Die reisende Versammlung

[Bitte beachten Sie, dass diese letzte Version am 25. Mai 2025 veröffentlicht wurde, nach der Abschlusssitzung (Externer Link) der Pilotversammlung 2024/25]

Schritte? (Wiener Geist)

Teilnahme

• Teilnehmer der Bürgerversammlung sollten in der EU ansässig und über 18 Jahre alt sein, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, und mindestens ein Jahr in einem EU-Land verbringen. Die Teilnahme ist bis auf einige Ausnahmen (z. B. Krankheit, Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, Pflegepersonal) obligatorisch. Politiker und Beamte dürfen nicht teilnehmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. 

Finanzierung

• Die Versammlung sollte aus dem EU-Haushalt finanziert werden. 
• Die Teilnehmer erhalten Tagegelder sowie Erstattungen für Reise und Unterkunft. 
• Vollständige finanzielle Transparenz während der Bürgerversammlung und zwei Jahre danach durch öffentliche Finanzberichte.

Organisation

• Die Bürgerversammlung würde persönlich an den Wochenenden stattfinden (mit Arbeitsrechtfertigung, falls erforderlich). Das Mandat der Versammlung dauert ein Jahr, und die Sitzungen werden etwa viermal pro Jahr organisiert. Im Rahmen der Versammlung würden die Teilnehmer eine Schulung zur Beratung und Konsultation mit Experten zu dem von ihnen diskutierten Thema erhalten. Die Experten sollten so ausgewählt werden, dass sie unterschiedliche Ansichten zu dem Thema vertreten. Um Transparenz und Einbeziehung zu gewährleisten, würden eine Website der Versammlung und Konten in den sozialen Medien eingerichtet und die Sitzungen der Versammlung per Livestream für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Verfahren und Regeln

• Die EU-Institutionen schlagen eine Liste von Themen vor, die politische Prioritäten darstellen, die Teilnehmer der Versammlung können neue Themen hinzufügen und sie treffen die endgültige Entscheidung. Das Endergebnis der Beratungen ist rechtlich bindend.
• Es würde ein Vorstand mit einem Mandat von 5 Jahren eingesetzt, der sich aus Akademikern/Experten für deliberative Demokratie, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vertretern der Versammlungsteilnehmer zusammensetzt.
• 300 Teilnehmer würden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und die demografischen Merkmale der EU-Bevölkerung repräsentieren (Geschlecht, Alter, Bildung, Beruf, Region, ethnische Zugehörigkeit, Sprache usw.).

Nationale Versammlungen

• Empfehlung für die Organisation von Bürgerversammlungen auf nationaler Ebene und Bereitstellung von Leitlinien.