Die reisende Versammlung
Auf dem Weg zu einer ständigen Versammlung der Völker für Europa
7. Transparenz ist nicht verhandelbar" - STEPS?
[Bitte beachten Sie, dass diese letzte Version am 25. Mai 2025 veröffentlicht wurde, nach der Abschlusssitzung (Externer Link) der Pilotversammlung 2024/25]
Schritte? (Wiener Geist)
- Entwicklung einer Kultur der Transparenz: durch die Verankerung von Transparenzgrundsätzen, -werten und -praktiken in der Bildung für alle Altersgruppen, durch die Vermittlung dessen, was Transparenz ist, wie man sie erkennt, durch die Vermittlung wesentlicher politischer und sozialer Kompetenzen zum Verständnis von Informationen und durch Praktiken zur Förderung der Transparenz. Diese Ausbildung sollte sich auch an Beamte und Personen richten, die in verantwortlichen Positionen arbeiten.
- Von bewährten Verfahren lernen: Wir sollten eine Bestandsaufnahme aller Akteure fördern, die auf allen Ebenen der Gesellschaft in Europa an der Transparenz arbeiten, bewährte Verfahren erforschen, sammeln und daraus lernen und sicherstellen, dass diese Erkenntnisse an alle staatlichen, medialen, öffentlichen und privaten Stellen, die Transparenzverpflichtungen haben, weitergegeben werden. Ein unabhängiges EU-Überwachungsgremium mit Bürgerbeteiligung könnte diese Weitergabe von Wissen und Schulungen sicherstellen, die Umsetzung überwachen und kontrollieren und erforderlichenfalls Maßnahmen oder neue Vorschriften vorschlagen. Dieses Gremium könnte u.a. mit der Agentur für Grundrechte, dem Europäischen Monitor für Medienpluralismus und der Europäischen Arbeitsbehörde verbunden sein.
- Förderung freier, pluralistischer und investigativer Medien als wichtige Quelle für Transparenz, Korruptionsbekämpfung und öffentliches Verständnis: durch Förderung und Schutz des investigativen Journalismus, Stärkung der Berufsethik in den Medien und Forderung nach vollständiger Transparenz der Eigentumsverhältnisse und der kommerziellen Interessen von Medien und sozialen Medienplattformen.
- Aufstockung der Ressourcen und des Interesses an der Korruptionsbekämpfung und der langfristigen Überwachung von Vermögenswerten und Interessen von Personen, die öffentliche Ämter bekleidet haben und lebenslange rechtliche Verantwortung tragen
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