Die reisende Versammlung

[Bitte beachten Sie, dass diese letzte Version am 25. Mai 2025 veröffentlicht wurde, nach der Abschlusssitzung (Externer Link) der Pilotversammlung 2024/25]

Schritte?

Wir empfehlen konkrete Maßnahmen in vier Bereichen:

• Bildung: Die Menschen brauchen das Rüstzeug für ein besseres Verständnis der öffentlichen Finanzen. Daher müssen die Bildungssysteme Unterricht über öffentliche Haushalte in die Lehrpläne integrieren und freiwillige Kurse für Erwachsene anbieten (sowohl online als auch offline). Diese sollten spielerische Ansätze beinhalten und auch in die Arbeitsplätze der Menschen integriert werden.
• Information: Die Menschen müssen besser über Haushaltsausgaben informiert werden. Dazu gehören Online-Plattformen mit zugänglichen Informationen (in leichter Sprache) und gezielte Informationskampagnen für verschiedene Zielgruppen (unter Verwendung traditioneller und neuer Medien). Die Behörden sollten die jährlichen Haushaltsinformationen über verschiedene Kommunikationskanäle versenden und lokale Informationsveranstaltungen organisieren. Die Informationen sollten von (wissenschaftlichen) Expertengremien kuratiert werden.
• Transparenz: Die Menschen brauchen Transparenz bei den öffentlichen Haushaltsausgaben. Daher muss klar sein, wie öffentliche Gelder von wem und warum ausgegeben werden. Diese Informationen müssen europaweit einheitlich und leicht zugänglich sein. Darüber hinaus sollte es regelmäßige Evaluierungen über die Auswirkungen vergangener Haushaltsausgaben durch unabhängige Experten geben. Diese Bewertungen sollten auch Rückmeldungen von Bürgern und betroffenen Gruppen sowie Empfehlungen zur Anpassung der Ausgabenstrategien umfassen.

Beteiligung: Bürgerhaushaltsverfahren sollten sich auf zufällig ausgewählte Freiwillige stützen, die keine Interessenkonflikte haben, und transparent sein. Außerdem sollten die Bürgerhaushaltsausschüsse die Öffentlichkeit regelmäßig informieren und mit ihr zusammentreffen, um ihr Feedback einzuholen. Dies kann in öffentlichen Räumen geschehen, die es auf allen Ebenen gibt (z. B. in Bibliotheken). Darüber hinaus sollten die Regierungen regelmäßig repräsentative Umfragen zu den Haushaltsprioritäten durchführen und Gutscheine anbieten (z. B. als Teil der Einkommensbesteuerung), mit denen Einzelpersonen ihre Haushaltsmittel an NRO und andere gute Zwecke verteilen können.